Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" findet am 5.11.2017 statt

Heizkraftwerk Nord, Foto: SWM
Heizkraftwerk Nord

Feriensenat des Stadtrats beschließt Abstimmungstermin

(9.8.2017) Die Münchnerinnen und Münchner können am Sonntag, den 5.11.2017, beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle!“ über die vorzeitige Stilllegung des Blocks 2 im Heizkraftwerk München Nord bis Ende 2022 abstimmen. Das hat der Feriensenat des Stadtrats in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Bürgerbegehren erreicht notwendige Unterschriftenzahl

Am 1.8. hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle!“ das notwendige Quorum von 33.598 Unterschriften erreicht. Das entspricht drei Prozent der 1.119.912 stimmberechtigten Münchnerinnen und Münchner. Der Feriensenat des Stadtrats hat das Bürgerbegehren jetzt auch formal für zulässig erklärt. Als Termin für die Abstimmung legte er Sonntag, den 5.11., fest.

Als Argumente für die Forderung nach einem vorzeitigen Ausstieg Münchens aus der Steinkohleverbrennung führen die Initiatoren des Bürgerbegehrens unter anderem an, das Steinkohlekraftwerk verursache mehr CO2-Emissionen als alle Autos und Lkw in München zusammen und sei damit der „Klimakiller Nr. 1“ in München.

Das Kraftwerk sei zudem ein großes finanzielles Risiko für München, weil den Stadtwerken erhebliche Belastungen in Millionenhöhe drohten, sobald die CO2-Emmissionspreise stiegen oder ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen werde. Auch sei bei einer vorzeitigen Abschaltung des Blocks 2 die Fernwärmeversorgung gewährleistet. München könne sich durch Geothermieanlagen zu 100 Prozent regenerativ versorgen. Außerdem ziehe der Steinkohleabbau weltweit Naturzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen nach sich.

Stadtwerke München weisen Argumentation zurück

Die Stadtwerke München als Betreiber des Heizkraftwerks Nord weisen die Argumentation als nicht zutreffend zurück. Der Stadtrat hat sich mit seinem heutigen Beschluss mehrheitlich der Argumentation der Stadtwerke angeschlossen. Er lehnt die kurzfristige Stilllegung von Block 2 ab und will bei dem Bürgerentscheid die Gründe, die seiner Ansicht nach gegen eine Abschaltung 2022 sprechen, der Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegenüberstellen.

Das HKW Nord sei eines der modernsten und emissionsärmsten Kohlekraftwerke Deutschlands, heißt es seitens des Stadtrats. Eine kurzfristige Stilllegung des Blocks 2 sei für die Stadt nicht nur sehr teuer. Eine Abschaltung bringe auch fast keine CO2-Einsparung, weil der wegfallende Strom durch Strom aus anderen, teilweise älteren Kohle- und Gaskraftwerken ersetzt werden müsste. Die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien werde noch rund 20 Jahre dauern.

Der Block 2 sei deshalb derzeit noch wichtig für die Sicherheit der Münchner Strom- und Fernwärmeversorgung. Die Stadt München könne zudem gar nicht allein über eine Abschaltung des Blocks 2 entscheiden. Die Bundesnetzagentur könne das Kraftwerk – in Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie – auch für systemrelevant erklären. Dann dürfte es nicht vorzeitig stillgelegt werden.

Quelle: Rathaus Umschau der Landeshauptstadt München

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