Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle!"

Wahlurne, Foto: Michael Nagy / Presseamt München

60,2 Prozent stimmen bei Entscheid für Kohle-Ausstieg bis 2022

(5.11.2017) Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Wähler für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.

Diese Zahlen teilte das Wahlamt der Landeshauptstadt mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 17,8 Prozent. Damit wird der Block 2 des Kraftwerks bereits Ende 2022 vom Netz gehen - und nicht wie von den Stadtwerken (SWM) geplant erst 2027 oder 2029.

Damit die Abstimmung gültig ist, mussten mindestens zehn Prozent der mehr als eine Million Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Das Quorum sei erfüllt worden, sagte ein Sprecher. Schon vor dem Wochenende hatten nach Angaben der Stadt knapp 94.000 Menschen per Brief gewählt.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte am Abend mit Blick auf das Ergebnis: "Auch wenn das Zustimmungsquorum nur knapp erreicht wurde, hat sich eine eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür ausgesprochen, dass der Kohleblock des Heizkraftwerks Nord bereits Ende 2022 stillgelegt werden soll. Ich werde deshalb die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen, bei der dann die Zuständigkeit für das weitere Verfahren liegt."

Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung, äußerte sich wie folgt: "Die Wählerinnen und Wähler haben sich für die vorzeitige Abschaltung des Kohleblocks im HKW Nord zum 31. Dezember 2022 entschieden. Auch wenn wir unser Konzept für ökologisch und ökonomisch besser halten, erkennen wir das Votum selbstverständlich an. Wir werden unsere ehrgeizigen Ziele zur Gestaltung der Energiewende weiter verfolgen: Bis 2025 wollen wir so viel Ökostrom erzeugen, wie ganz München verbraucht. Und bis 2040 wollen wir die gesamte Münchner Fernwärme aus regenerativen Quellen, vorwiegend Geothermie, decken."

Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" nach eigenen Angaben mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt hatte - deutlich mehr als die benötigten 34.000 Unterschriften. Daraufhin stimmte der Stadtrat formell der Abstimmung zu. Die Gegner des Kohlekraftwerks an der nordöstlichen Stadtgrenze kritisieren vor allem die CO2-Emissionen. Die seien viel größer als bei allen Autos und Lastwagen in ganz München zusammen. Außerdem sei die Kohleverbrennung ein finanzielles Risiko für die Stadt. Die SWM und die große Mehrheit des Stadtrats sehen das anders: Das Kraftwerk sei eines der emissionsärmsten Kohlekraftwerke Deutschlands. Eine Abschaltung wäre zudem sehr teuer für die Stadt.

(muenchen.de/dpa)

Wahlergebnis und weitere Informationen zum Bürgerentscheid

Was ist ein Bürgerentscheid?

Gegenstand eines Bürgerentscheids war eine mit JA oder NEIN zu beantwortende Frage. Die gestellte Frage wird in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss in München mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten betragen. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit NEIN beantwortet.

Mehr Aktuelles aus München

Top