Bayerischer Landtag beschließt Polizeiaufgabengesetz

Bayerischer Landtag in der Herbstsonne , Foto: muenchen.de/Michael Hofmann
Foto: muenchen.de/Michael Hofmann

Nach heftiger Debatte: Landtagsmehrheit für neues Gesetz

(16.5.2018) Die CSU hat am späten Dienstagabend das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Bayerischen Landtag beschlossen. Vor der Abstimmung war im Plenum heftig diskutiert worden. Die Opposition hat bereits eine Klage gegen das Gesetz angekündigt.

Kriterium der "drohenden Gefahr" umstritten

Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Zentraler Kritikpunkt ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einzuleiten - etwa DNA- und Online-Durchsuchungen. Stattdessen soll das juristisch schwächere Kriterium von „Gefahr oder drohender Gefahr“ genügen, wie es in der Formulierung des Gesetzestexts mehrfach heißt. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

„Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei“, sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Abstimmung ging lange Debatte voraus

Anders als im Landtag üblich gab es auf Antrag der Opposition drei anstelle der üblichen zwei Lesungen, damit verzögerte die Opposition die Verabschiedung um gut eine Stunde. SPD, Grüne und Freie Wähler halten das Gesetz für eine Einschränkung der Freiheit. „Das Gesetz ist verfassungswidrig“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen.

Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch. In München hatten vergangene Woche Zehntausende gegen das Gesetz demonstriert.

In der Fachwelt sind die Meinungen geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Gesetz dagegen als „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“.

(dpa/muenchen.de) 

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