CSU verhandelt mit Freien Wählern über ein Bündnis

Bayerischer Landtag in der Herbstsonne , Foto: muenchen.de/Michael Hofmann
Foto: muenchen.de/Michael Hofmann

Koalitionsgespräche haben begonnen

(19.10.2018) Die CSU hat heute im Landtag die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufgenommen. Wie die Gespräche laufen und wie der Zeitplan aussieht.

Zunächst werden Finanzfragen geklärt

Hubert Aiwanger und Markus Söder nach den Sondierungsgesprächen am Mittwoch, Foto: Matthias Balk/dpa
Foto: Matthias Balk/dpa

Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und Freie Wähler in Bayern ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (im Foto rechts nach den Sondierungsgesprächen am Mittwoch) sind sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig gewesen, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen seien. "Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben", betonte Söder am Freitag vor der Sitzung im Landtag in München. Danach soll es um die kostspieligste Forderung der Freien Wähler, die Einführung von kostenfreien Kitas gehen.

Für die CSU ist es das zweite Mal nach 2008, dass sie zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner braucht. Bei der Landtagswahl am Sonntag war sie auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit auch ihre absolute Mehrheit verloren. Die Freien Wähler kamen auf 11,6 Prozent. Zusammen haben beide Parteien im Landtag eine klare Mehrheit von neun Sitzen. Zu den Sondierungen hatte die CSU auch die Grünen geladen, sich aber dann wegen Differenzen bei den Themen Migration und Asyl für Verhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Grünen sind im Landtag künftig die zweitstärkste Kraft.

Söder betonte am Morgen, dass die geplante Koalition von CSU und Freien Wählern nach dem Wahlerfolg der Grünen erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben soll. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft, betonte er. Darüber hinaus müsse sich zeigen, wie die finanziellen Spielräume genutzt werden könnten «und wo man auch Schwerpunkte für die Zukunft setzt». Neben der Kinderbetreuung könnte dies die Verkehrsentwicklung sein.

Der Chef der Freien Wähler rechnet fest damit, dass die Koalition schneller steht als von der Verfassung verlangt. «Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden», sagte Hubert Aiwanger (im Foto links) in den vergangenen Tagen mehrfach. Spätestens am 12.11. muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, CSU und Freie Wähler müssen sich bis dahin auf einen Koalitionsvertrag einigen.

Die Grünen zeigten sich unterdessen enttäuscht über die CSU-Entscheidung. Sie bezeichneten Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern als politischen Fehler. „Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische "Weiter so". Das ist schlecht für Bayern“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Das amtliche Endergebnis für München

Am 18.10. stellte Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle das amtliche Endergebnis der Landtagswahl für München vor. In der Landeshauptstadt sind die Grünen der Wahlsieger. Sie holten 31,1 Prozent der Gesamtstimmen, der Stimmenzuwachs im Vergleich zur Wahl der Vorperiode liegt bei 19 Prozent. Zweistellige Verluste musste die CSU hinnehmen: Die Christsozialen erreichten 24,8 Prozent - ein Minus von 11,9 Prozent. Die SPD lag mit 12,8 Prozent etwas über dem Landesschnitt, doch die Verluste belaufen sich für die Sozialdemokraten auf ein Minus von 19,3 Prozent. Die AfD erreichte in München 6,5 Prozent, die FDP 8,8 Prozent, die Freien Wähler 6,1 Prozent.

Insgesamt gingen in München 662.185 Wähler an die Urnen, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent.

Alle Ergebnisse für München sind hier abrufbar.

Hier finden Sie alle Infos des Statistischen Amts zur Landtagswahl

Auch die Ergebnisse der Bezirkswahl für München wurden am 18.10. offiziell festgestellt.

Hier gibt es die Ergebnisse der Bezirkswahl 2018

KVR-Chef Böhle dankt den Wahlhelfern

Bei der Vorstellung des amtlichen Wahlergebnisses für München am 18.10. zeigte sich Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle erfreut über die hohe Wahlbeteiligung. 72,7 Prozent der Münchner hatten von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht - so viele wie seit 36 Jahren nicht mehr. Zudem dankte Böhle in seiner Funktion als Stimmkreisleiter für München den freiwilligen Helfern: "Ein großer Dank geht an die 10.800 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für ihr hohes Engagement - eine Wahl ohne ehrenamtliche Unterstützung ist nicht möglich."

Diese Münchner sitzen im Landtag

Direktmandate: Grüne: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Benjamin Adjei, Christian Hierneis; CSU: Josef Schmid, Georg Eisenreich, Robert Brannekämper, Markus Blume

Listenmandate: SPD: Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Ruth Waldmann, Florian Ritter; FDP: Albert Duin, Julika Sandt, Wolfgang Heubisch; Grüne: Susanne Kurz, Hep Monatzeder, Florian Siekmann; Freie Wähler: Michael Piazolo; AfD: Uli Henkel

205 Abgeordnete - davon 22 Münchner

Ilse Aigner, Foto: Lino Mirgeler/dpa
Foto: Lino Mirgeler/dpa

Seit Dienstagabend sind alle Stimmen der Landtagswahl ausgezählt. Somit stehen auch die 205 Abgeordneten fest. So viele Mandatsträger saßen noch nie im Maximilianeum. 150 sind Männer, 55 Frauen - der Frauenanteil liegt also bei rund 26,8 Prozent. Insgesamt haben 22 Münchner den Sprung in den Landtag geschafft. Darunter 8 Vertreter der Grünen, 5 der SPD, 4 der CSU, 3 FDP-Mitglieder und jeweils 1 Vertreter der Freien Wähler sowie der AfD.

Neben CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und der zurückgekehrten FDP zieht mit der AfD eine neue Partei ein: Dort haben mit Katrin Ebner-Steiner und Franz Bergmüller gleich zwei Kandidaten den Einzug in den Landtag geschafft, die schon vorab um den Fraktionsvorsitz kämpften.

«Focus»-Gründer Helmut Markwort (81) von der FDP wird Alterspräsident. Damit darf er die erste Sitzung des frisch gewählten Parlaments leiten, bis ein Landtagspräsident gewählt ist. Für das Amt ist Ilse Aigner (Bild) vorgeschlagen. Die CSU-Fraktion hat die 53-Jährige bereits dafür nominiert. Sie würde damit Nachfolgerin von Barbara Stamm werden. Der Landtag muss laut Verfassung spätestens am 22. Tag nach der Wahl erstmals zusammenkommen. Das wäre der 5.11.2018.

Ein weiterer Promifaktor im Maximilianeum: TV-Richter Alexander Hold (56) wird künftig als Abgeordneter der Freien Wähler mit über die Geschicke des Freistaats richten. Jüngster Abgeordneter mit nur 23 Jahren wird Florian Siekmann, der für die Grünen im Landtag sitzt.

Von Brunn will SPD-Fraktionschef werden

Florian von Brunn, Foto: Peter Kneffel/Archiv/dpa
Foto: Peter Kneffel/Archiv/dpa

Nach dem Verzicht von Markus Rinderspacher auf eine neuerliche Bewerbung um den SPD-Fraktionsvorsitz hat ein erster Nachfolge-Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen: der Münchner SPD-Abgeordnete Florian von Brunn (Foto). «Ich bin bereit, hier in der Fraktion Führungsverantwortung zu übernehmen», heißt es in einer Mitteilung, die von Brunn am Dienstagmorgen veröffentlichte. «Deshalb bewerbe ich mich für die Nachfolge an der Fraktionsspitze. Wir brauchen einen personellen, inhaltlichen und organisatorischen Neuanfang. Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben.»

Rinderspacher hatte am Montag als Konsequenz aus der schweren SPD-Niederlage bei der Bayern-Wahl angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz der Landtagsfraktion zu kandidieren. Damit dürfte auch der Druck auf Landeschefin und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen zunehmen. Die SPD war am Sonntag erstmals unter die Zehn-Prozent-Marke abgestürzt.

Ergebnisse für Bayern: CSU und SPD mit Verlusten, Grüne legen zu

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl erreichte die CSU mit einem Minus von 10,5 Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent . Die SPD halbierte mit Verlusten von 10,9 Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent - mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zu 2013. Es folgten die Freien Wähler mit 11,6 Prozent (plus 2,6 Prozentpunkte), dahinter die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP schaffte den Einzug ins Maximilianeum nach einer langen Zitterpartie am frühen Morgen mit 5,1 Prozent (plus 1,8). Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent (plus 1,1).

Fast drei Viertel (72,4 Prozent) der rund 9,5 Millionen wahlberechtigten Bayern hatten abgestimmt - deutlich mehr als bei der Landtagswahl 2013 (63,6 Prozent).

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